Samstag, Juli 25, 2009
Donnerstag, Juni 12, 2008
Gerichtsbeschluss: Studiengebühren in Hessen zulässig
Wiesbaden (Deutschland), 12.06.2008 – Die Studiengebühren in Hessen sind zulässig, das entschied der Hessische Staatsgerichtshof in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs gegen fünf Richterstimmen denkbar knapp aus. Geklagt hatten über 71.000 Bürger sowie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen unter Berufung auf Artikel 59 der Landesverfassung, nach dem der Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein hat. Zugelassen ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder der Eltern erlaubt.
In ihrer Urteilsbegründung erklärte Richterin Karin Wolski, die Verfassung enthalte keine Garantie für ein gebührenfreies Studium, sondern es dürften im Gegenteil Reichere zugunsten sozial Schwächerer verpflichtet werden, da der Gesetzgeber keine Unentgeltlichkeit, sondern Bildungsgleichheit gewollt habe. Wichtig sei daher, dass niemand vom Studium ausgeschlossen werde. Dies sei durch den von der Landesregierung eingeführten Darlehensanspruch sichergestellt.
Die Minderheit von fünf Richtern stellte hingegen in ihrem Minderheitenvotum fest, dass in der Verfassung ausdrücklich der Begriff „unentgeltlich“ stehe, was bedeute, dass es nichts koste und nicht, dass die Kosten später abbezahlt werden könnten. Die Aussicht auf Verschuldung habe außerdem eine abschreckende Wirkung auf potentielle Studenten.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung und nannte sie ein „ganz wichtiges Signal für die Zukunft Hessens“. Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat allerdings bereits die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Nachdem Koch die Unterschrift unter das Gesetz wegen eines Formfehlers verweigert hat, wird der Landtag am kommenden Dienstag über eine nachgebesserte Gesetzesvorlage entscheiden. +wikinews+
In ihrer Urteilsbegründung erklärte Richterin Karin Wolski, die Verfassung enthalte keine Garantie für ein gebührenfreies Studium, sondern es dürften im Gegenteil Reichere zugunsten sozial Schwächerer verpflichtet werden, da der Gesetzgeber keine Unentgeltlichkeit, sondern Bildungsgleichheit gewollt habe. Wichtig sei daher, dass niemand vom Studium ausgeschlossen werde. Dies sei durch den von der Landesregierung eingeführten Darlehensanspruch sichergestellt.
Die Minderheit von fünf Richtern stellte hingegen in ihrem Minderheitenvotum fest, dass in der Verfassung ausdrücklich der Begriff „unentgeltlich“ stehe, was bedeute, dass es nichts koste und nicht, dass die Kosten später abbezahlt werden könnten. Die Aussicht auf Verschuldung habe außerdem eine abschreckende Wirkung auf potentielle Studenten.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung und nannte sie ein „ganz wichtiges Signal für die Zukunft Hessens“. Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat allerdings bereits die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Nachdem Koch die Unterschrift unter das Gesetz wegen eines Formfehlers verweigert hat, wird der Landtag am kommenden Dienstag über eine nachgebesserte Gesetzesvorlage entscheiden. +wikinews+
Mittwoch, Januar 26, 2005
Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf
Karlsruhe (Deutschland), 26.01.2005 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bundesweite Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt. Im August 2002 hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn diese Regelung in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. Damit wollte die rot-grüne Regierung die Gebührenfreiheit für das Erststudium bundesweit erzwingen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab nun der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern Recht. Zur Begründung ließ das Gericht verlauten, der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Ausdrücklich wies der verlesende Verfassungsrichter darauf hin, dass es in diesem Urteil nicht um die Rechtmäßigkeit oder die Vernunft von Studiengebühren oder der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften ging, sondern nur um die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern.
Deutschlandweite Protestwellen von Seiten der Studierenden werden erwartet, Studierendenvertreter kündigen einen „heißen Winter“ an. +wikinews+
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab nun der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern Recht. Zur Begründung ließ das Gericht verlauten, der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Ausdrücklich wies der verlesende Verfassungsrichter darauf hin, dass es in diesem Urteil nicht um die Rechtmäßigkeit oder die Vernunft von Studiengebühren oder der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften ging, sondern nur um die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern.
Deutschlandweite Protestwellen von Seiten der Studierenden werden erwartet, Studierendenvertreter kündigen einen „heißen Winter“ an. +wikinews+
Montag, Oktober 25, 2004
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